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Andreas Ellinger

JOURNALISMUS IN WORT UND BILD

Zum Schutz von Neonazis?

Veröffentlicht in: Gesellschaft, Kommentare

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Können Sie bestätigen, dass der rechtsextremen Band „Sturmpropheten“ ein Band-Mitglied aus Horb angehört?

Diese Frage der SÜDWEST PRESSE wollte das Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz in dieser Woche nicht beantworten. „Personenbezogene Auskünfte“ – so ein Sprecher – würden nicht erteilt. „Personenbezogen“ sei die Auskunft, obwohl kein Name genannte werde, weil die Band nur vier Mitglieder habe. Den Einwand, dass Horb rund 25 000 Einwohner habe und folglich keinerlei Personenbezogenheit gegeben sei, ließ der Pressesprecher nicht gelten. Die SÜDWEST PRESSE könne mit ihren Recherche-Ergebnissen eventuell auf eine Person schließen, wenn das Landesamt die Frage beantworte – oder sie könne die vier Band-Mitglieder und die 25 000 Horber „aufeinander legen“ und erkennen, wer der Musiker sei. Es blieb dabei: Keine Antwort.

Auf eine schriftliche Beschwerde hin bestätigte das Landes-Innenministerium die Haltung der Behörde: „Eine Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz könnte eventuell dazu führen, dass Rückschlüsse auf konkrete Personen möglich werden. In vergleichbaren Fällen erteilt das Landesamt grundsätzlich keine Auskunft.“

Wirklich? Als Ende der 90er-Jahre in Horb die Neonazi-Band „Propaganda“ gegründet wurde, erteilte der Verfassungsschutz eine ähnliche Information sehr wohl – und zwar schriftlich in seinem Jahresbericht. Darin war nachzulesen, dass die Band „Propaganda“ in Horb ansäßig ist. Damals gab es sogar mehrere Musiker, die man aus 25 000 Horbern hätte herausfiltern können. Die Treffer-Wahrscheinlichkeit wäre höher gewesen, als bei nur einem „Sturmpropheten“. Abgesehen davon: Sämtliche Bands im Land, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, sind Orten zugeordnet – im Fall der „Sturmpropheten“: Calw. Ist Calw groß genug, um dortigen Band-Mitgliedern genug Identitäts-Schutz zu bieten?

Beim Landes-Verfassungsschutz heißt es allerdings nur bedingt etwas, wenn eine Band verortet wird. Denn „Propaganda“ wird immer noch als Horber Band geführt, obwohl seit Jahren kein Musiker mehr aus dem Kreis Freudenstadt dabei ist. Unter Aspekten des Identitäts-Schutzes ist so etwas für Neonazis natürlich genial – das Landesamt erklärt die Orts-Nennung jedoch anders: „Die räumliche Zuordnung der Skinhead- Bands orientiert sich an den Wohnsitzen der aktuellen beziehungsweise Gründungsmitglieder.“ Nur: Was soll diese Information bringen? Auch Politiker nutzen den Verfassungsschutz-Bericht als Informations-Quelle…

Es stellt sich also die Frage, ob wirklich der „personenbezogene“ Charakter der Auskunft ausschlaggebend ist, dass weder Verfassungsschutz noch Innenministerium mitteilen wollen, ob einer von 25 000 Horbern in der Band „Sturmpropheten“ spielt?

Was wäre – theoretisch (!) – als alternative Erklärung denkbar? Nun, der Verfassungsschutz arbeitet bekanntlich mit Vertrauensleuten (V-Leuten) in der Neonazi-Szene. Das ist spätestens seit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens bundesweit bekannt. Und ebenso nüchtern lässt sich feststellen: Der Horber, der nach Informationen aus seinem bisherigen Kameradenkreis bei den „Sturmpropheten“ singt, ist seit mehr als zehn Jahren in der Szene aktiv. Als Band-Mitglied ist er zwangsläufig bei konspirativ organisierten Rechtsrock-Konzerten unterwegs. Es könnte also von ihm – natürlich wieder nur theoretisch überlegt – einiges an Informationen zu bekommen sein… In Fall des Horbers kommt hinzu, dass er ,ziemlich einfach gestrickt‘ ist, eine Handwerker-Ausbildung nicht bestanden hat und – mit angeblich mehreren unehelichen Kindern – sicherlich ein paar Euro Zusatzverdienst gebrauchen könnte.

Selbst wenn es so sein sollte, lässt sich das aber nie belegen – wenn nicht jemand ausplaudert, was er nicht ausplaudern darf – in diesem Fall tatsächlich aus Gründen des Identitäts-Schutzes.

Andreas Ellinger, Südwest Presse Horb, Horber Chronik

 

Siehe auch:

Bericht: Nazis drohen Kameraden (07.06.2008)

Bericht: Die Gewalt unter Neonazis (07.06.2008)

Samstag

7

Juni 2008

Publikation:
Südwest Presse

 

Ressort:
Horb