Daimler: Zetsche erklärt sich
Veröffentlicht in: Berichte, Wirtschaft
Die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit
Graumarktgeschäfte der Daimler AG: Der Stuttgarter Autokonzern erklärt sich – und weist den Verdacht zurück, Vorstandschef Zetsche könne vor Gericht eine Falschaussage gemacht haben. Der Manager habe „alle Fragen nach bestem Wissen wahrheitsmäßig beantwortet“.
Was wusste der Daimler-Konzern von Graumarktgeschäften, also vom Verschieben einzelner Autos jenseits der Preislisten und offizieller Vertriebskanäle? Das steht im Mittelpunkt aktueller Prozesse – und spielt auch eine Rolle in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Konzernchef Dieter Zetsche.
Die Daimler AG hat sich jetzt zu dem Fallgeäußert – und widerspricht dem Vorwurf, Manager Zetsche habe in einem Landgerichtsprozess gegen den Spediteur Gerhard Schweinle am 9. Dezember 2002 Falschaussagen getroffen: „Herr Dr. Zetsche hat im Strafverfahren gegen Herrn Schweinle alle Fragen nach bestem Wissen wahrheitsgemäß beantwortet. Er hat und wird sich auch künftig gegen anderslautende Behauptungen zur Wehr setzen und verfolgt deshalb aufmerksam die derzeit von interessierten Kreisen beeinflusste Berichterstattung.“ So die Erklärung einer Pressesprecherin der Daimler AG.
Mit „interessierten Kreisen“ sei der Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin gemeint, bestätigt die Konzernsprecherin auf Nachfrage. Grässlin hat über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer den Vorstandschef von Daimler angezeigt und konzerninterne Dokumente übergeben – auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen eingeleitet hat. Was wusste Zetsche von dunklen Geschäften mit Mercedes-Autos?
Vor dem Landgericht Stuttgart soll er gesagt haben, dass es zur Belieferung von Graumarkthändlern nur in Einzelfällen gekommen sei. Graumarktgeschäfte sind Neuwagenlieferungen an unabhängige Autoverkäufer, vor deren Konkurrenz Daimler seine eigenen Händler eigentlich schützen müsste – so verlangen es konzerninterne Regelungen und eine EU-Verordnung, der sich Daimler unterworfen hat.
Eine Problematik für alle
Zur Zahl der Graumarktgeschäfte in den neunziger Jahren und in der jüngsten Vergangenheit äußert sich die Daimler AG nicht. Die Pressesprecherin sagt, dass diese Problematik „alle Unternehmen beschäftigt, die Automobile bauen“. Die Behauptung, es kämen keine „Parallelmarkt-Geschäfte“, also Graumarktlieferungen, vor, hätten das Unternehmen und Dieter Zetsche nie aufgestellt. Ob seine Aussage vor Gericht, in der er von „Einzelfällen“ gesprochen haben soll, falsch wiedergegeben sei, dazu wollte sich die Daimler-Sprecherin nicht äußern: „Ich sage nichts zu einzelnen Themenfeldern.“
Manager Zetsche soll am 11. Mai 1998 – damals in seiner Funktion als Vertriebsvorstand – schriftlich über Parallelmarkt-Geschäfte in vierstelliger Höhe informiert worden sein. Das Schreiben, das darauf hindeutet, hat der damalige Mercedes-Vertriebs-Chef in Deutschland verfasst: Dr. Jürgen Fahr. Es gehört zu den Unterlagen, die Grässlin der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Nach Auskunft der Daimler-Sprecherin belegt dieses Dokument, „dass Parallelmarkt-Geschäfte immer unerwünscht waren und eingedämmt worden sind“.
Fahr schilderte es in dem Brief als Erfolg, dass Parallelmarkt-Lieferungen an eine Firmengruppe in zwei Jahren von 1317 auf rund 500 Autos gesenkt werden konnten. „Wir versichern Ihnen auch, jede Möglichkeit einer weiteren Reduzierung aufzugreifen.“ Fahr kündigt im selben Papier aber an, dass „in einem gewissen Umfang auch zukünftig mit Parallelmarkt-Geschäften zu rechnen“ sei. Was Zetsche darauf geantwortet hat, ist unbekannt. Die Daimler AG sagt dazu nichts.
In seiner Stellungnahme auf die Fragen von sueddeutsche.de erklärt der Stuttgarter Konzern, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Die Pressesprecherin sagt: „Da Herr Dr. Zetsche alle Fragen nach bestem Wissen wahrheitsgemäß beantwortet hat, sind wir überzeugt, dass das Verfahren erneut eingestellt werden wird.“ Sie weist außerdem darauf hin, dass „der Vorgang“ bereits mehrere Zivilgerichte beschäftigt habe, „die allesamt unsere Auffassung geteilt und entsprechende Entscheidungen in unserem Sinne getroffen haben“.
Die Erkenntnisse aus einem zivilgerichtlichen Verfahren haben Buchautor Grässlin dazu veranlasst, seine Strafanzeige gegen Zetsche und andere Mercedes-Mitarbeiter zu stellen. Der Ausgang der Stuttgarter Ermittlungen könnte sich folglich auf künftige Zivilprozesse auswirken: Wenn ein Strafgerichtsurteil vorausging, nutzen es Zivilrichter manchmal als starkes Indiz, beispielsweise in Schmerzensgeld-Angelegenheiten.
Um Schmerzensgeld geht es zwischen den Widersachern Grässlin und Zetsche schon am kommenden Freitag vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts – also noch bevor ein Ergebnis in strafrechtlicher Hinsicht vorliegt. Der Daimler-Chef wirft dem Daimler-Kritiker vor, seine Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben.
Es geht um Vorwürfe gegen Zetsche, die Grässlin öffentlich erhoben hat – und sie sind offenbar die selben, wie in seiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Auf Grässlins Homepage findet sich der Hinweis: „Maulkorb! Derzeit ist mir auf Antrag von Zetsche und Daimler gerichtlich untersagt, meine Strafanzeige gegen Zetsche und andere zu begründen.“
In dem Hamburger Zivilgerichtsverfahren wird um mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld zugunsten von Dieter Zetsche juristisch gestritten. Der Top-Manager hat dabei nach Auskunft von Grässlins Anwalt Holger Rothbauer eine Versicherung an Eides statt eingebracht – wegen dieser offenbar die Staatsanwaltschaft gegen den Daimler-Chef ermittelt wegen des Verdachts, dass sie falsche Angaben enthält. Zu diesem Sachverhalt wollte sich die Daimler AG nicht äußern.
Andreas Ellinger, sueddeutsche.de, Wirtschaft
Siehe auch:
Bericht: Daimler inside (16.11.2007)
Bericht: Daimler-Chef muss Schlappe einstecken (11.01.2008)
Feature: Schrempp auf Ebay (17.01.2008)
Bericht: Warum der Daimler-Chef verloren hat (18.01.2008)
Bericht: Maulkorb für lästigen Kritiker (31.03.2008)
Bericht: Daimler-Chef zieht Klagen gegen Konzernkritiker zurück (03.06.2008)
Feature: Staatsanwaltschaft Stuttgart pro Zetsche (16.11.2008)