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Andreas Ellinger

JOURNALISMUS IN WORT UND BILD

Daimler: Maulkorb für lästigen Kritiker

Veröffentlicht in: Berichte, Wirtschaft

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Zetsche vs. Grässlin

 

Die Daimler AG überzieht ihren langjährigen Kritiker Jürgen Grässlin mit Klagen. Er könnte so mundtot gemacht werden, obwohl er nur über Dinge redet, über die bundesweit berichtet wurde.

Die Anzeige Grässlins führte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche. Es besteht unter anderem der Verdacht, dass Zetsche als Zeuge vor Gericht falsch ausgesagt haben könnte.

„Das ist grotesk und nicht mehr vermittelbar.“ So kommentiert Jürgen Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen die jüngste Klageschrift gegen seinen Mandanten, die Daimler und Vorstandschef Dieter Zetsche eingereicht haben.

Seit April 2007 sei allgemein bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offiziell Ermittlungen aufgenommen habe, sagt Rothbauer – wegen des Verdachts, dass Zetsche eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben könnte.

Seit Herbst 2007 wird zudem wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor Gericht gegen den Daimler-Boss ermittelt. Darüber ist bundesweit berichtet worden. Nur Grässlin soll diesen Verdacht weder aussprechen noch auf seiner Homepage im Internet veröffentlichen dürfen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst

Dabei hat er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst, indem er Anzeige erstattet und der Ermittlungsbehörde seine Recherche-Ergebnisse übergeben hat – darunter interne Dokumente aus dem Automobil-Konzern, die Grässlin zugespielt worden sind.

Die Daimler AG hat mehrfach verlauten lassen, dass an den Vorwürfen gegen Dieter Zetsche nichts dran sei und die Konzern-Leitung dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegensehe – wobei die Gelassenheit offenbar aufhört, wenn Grässlin denselben Verdacht äußert wie die Staatsanwaltschaft.

Die Daimler-Führung macht kein Geheimnis daraus, dass sie ihren Kritiker Grässlin mit juristischen Mitteln bekämpft, um ihn zum Schweigen zu bringen.

Daimler gewinnt die meisten Klagen

Das juristische Mittel sind Unterlassungs-Klagen gegen (Interview-)Aussagen von Grässlin. Die meisten Auseinandersetzungen haben der Konzern, sein Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche und Ex-Boss Jürgen E. Schrempp gewonnen – zum Teil sind sie rechtskräftig geworden, zum Teil laufen Rechtsmittel-Verfahren.

Grässlin sieht in den Daimler-Klagen den Versuch, ihn mit Prozesskosten zu ruinieren, die auf dem Weg durch die Instanzen entstehen. Bisher seien das mehr als 50.000 Euro.

Die jüngste Klageschrift von Daimler und Zetsche gegen Grässlin betrifft das Verfahren einer Auseinandersetzung, in der das Landgericht Berlin im Januar 2007 eine einstweilige Verfügung zum Nachteil Grässlins erlassen hat.

Es hat dem Konzern-Kritiker verboten, den Grund seiner Anzeige gegen Dieter Zetsche zu nennen – nämlich den Verdacht, dass Zetsche vor Gericht und in einer Versicherung an Eides Statt falsche Angaben gemacht haben könnte.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, mit welchen Worten Daimler-Repräsentanten die Klage Grässlins beschreiben.

Grundlage des Klage-Verfahrens ist eine Pressemitteilung der „Kritischen Aktionäre Daimler-Chrysler“ vom Dezember 2006, die Jürgen Grässlin auf seiner Homepage veröffentlicht hatte.

„Verdacht der uneidlichen Falschaussage“

Grässlin ist Sprecher der Kritischen Aktionäre, bestreitet aber, die Presse-Mitteilung verfasst zu haben. Darin war von einem „Verdacht der uneidlichen Falschaussage“ gegenüber Dieter Zetsche die Rede.

Hintergrund des Verdachts seien neue Unterlagen, die dem Buchautor Grässlin vorlägen. Diese würden Grässlins Ansicht nach eindeutig belegen, dass führende Mercedes-Mitarbeiter und -Händler aktiv in Graumarktgeschäfte verwickelt gewesen seien – Mitarbeiter und Händler, die das in Zeugen-Aussagen vor Gericht nicht offengelegt hätten.

Diesen Verdacht äußere Grässlin auch gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Zetsche als damaliger Daimler-Vertriebvorstand – so schreiben es die Kritischen Aktionäre. Und: Grässlin lägen neue Dokumente und Beweismittel vor, die den starken Verdacht nahe legen würden, dass die Aussagen von fünf Daimler-Zeugen in einem Gerichts-Verfahren gegen den Neudenauer Spediteur Gerhard Schweinle und dessen Mitarbeiter Kai-Uwe Teich unrichtig gewesen seien – darunter eine uneidliche Aussage von Dieter Zetsche.

Wichtige Dokumente

Diese Dokumente waren es, die zwischenzeitlich zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Dieter Zetsche geführt haben. Das war zu dem Zeitpunkt noch nicht der Fall, als das Landgericht Berlin gegen Jürgen Grässlin die einstweilige Verfügung erlassen hat.

Zetsche ließ damals obendrein ein Ordnungsgeld beantragen, weil er in der Pressemitteilung einen Verstoß Grässlins gegen ein früheres Unterlassungs-Urteil sah. Jenes verbot Grässlin, den Verdacht zu äußern, dass eine Falschaussage Zetsches zu einem Fehlurteil des Stuttgarter Landgerichts gegen einen Spediteur geführt haben könnte.

Anders als das Landgericht in erster Instanz wertete das Kammergericht Berlin die Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre als einen fahrlässigen Verstoß Grässlins gegen sein Aussage-Verbot. Die Folge: Grässlin musste ein Ordnungsgeld von 2500 Euro bezahlen.

Zetsche wollte Schmerzensgeld

Nach insgesamt drei Ordnungsgeldern wollte Dieter Zetsche 50.000 Euro Schmerzensgeld von Grässlin haben. Seine entsprechende Klage vor dem Landgericht Hamburg ist im Januar 2008 in erster Instanz gescheitert.

Die neue Klage beim Landgericht Berlin verlangt, dass Grässlin ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht wird – für den Fall, dass er den Verdacht der uneidlichen Falschaussage gegen den Daimler-Boss wiederholt.

Übrigens: Selbst Daimler-Repräsentanten kommen nicht umhin, die Vorwürfe gegen ihren Vorstandsvorsitzenden beim Namen zu nennen, wenn sie Journalisten ihre Klage-Politik erklären wollen.

Das liest sich – zusammengefasst – so: Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen aufgenommen, weil ein Anfangsverdacht gegen Dieter Zetsche bestehe, dass er eine Falschaussage vor Gericht und eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben haben könnte.

Hätte Jürgen Grässlin das wohl so sagen können, ohne eine weitere Unterlassungs-Klage zu bekommen?

Andreas Ellinger, sueddeutsche.de, Wirtschaft

 

Siehe auch:

Bericht: Daimler inside (16.11.2007)

Bericht: Daimler: Zetsche erklärt sich (28.11.2007)

Bericht: Daimler-Chef muss Schlappe einstecken (11.01.2008)

Feature: Schrempp auf Ebay (17.01.2008)

Bericht: Warum der Daimler-Chef verloren hat (18.01.2008)

Bericht: Daimler-Chef zieht Klagen gegen Konzernkritiker zurück (03.06.2008)

Feature: Staatsanwaltschaft Stuttgart pro Zetsche (16.11.2008)

Montag

31

März 2008

Publikation:
sueddeutsche.de

 

Ressort:
Wirtschaft